Allgemeine Bestimmungen und Definitionen: Wann immer sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit deren Ausführung verwendet werden, haben bestimmte Begriffe der Einfachheit halber folgende besondere Bedeutung:

  • „Verkäufer“: bezeichnet CR Industry.

  • „Produkte“: bezeichnet die Waren oder Materialien, die vom Verkäufer auf Bestellung des Kunden geliefert werden.

  • „Gewerbetreibender“ (oder „Unternehmer“): bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die in der Eigenschaft als Unternehmen oder Gewerbebetrieb handelt.

Artikel 1: Gegenstand und Anwendungsbereich Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen legen die Rechte und Pflichten von CR Industry und seinem gewerblichen Kunden im Rahmen des Verkaufs der im Katalog des Verkäufers oder auf seiner Website beschriebenen Produkte fest. Jede Annahme eines Angebots, einer Bestellung oder eines Auftrags durch den Kunden setzt dessen vorbehaltlose Zustimmung zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen voraus. Der Kunde bestätigt, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, die auf der Website des Verkäufers unter https://www.tractmoi.com abrufbar sind, ausdrücklich zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor allen anderen allgemeinen Bedingungen, die ihnen entgegengehalten werden könnten. Der Verkäufer stellt jedem gewerblichen Kunden seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Anfrage zur Verfügung. Der Kunde erklärt, über die volle Geschäftsfähigkeit zum Abschluss des Vertrags zu verfügen. Der Vertreter der juristischen Person des Kunden erklärt, über die Befugnis zu verfügen,Verträge im Namen der vertragsschließenden juristischen Person abzuschließen. Der Kunde erklärt, volle Kenntnis von den Eigenschaften der Produkte zu haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Gewerbetreibende im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung. Jedes andere Dokument, einschließlich Katalogen,Broschüren, Werbeanzeigen und Anleitungen, dient ausschließlich Informations- und Richtzwecken und ist nicht vertraglich bindend. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. In solchen Fällen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Bedingungen.

Artikel 2: Bestellung Eine Bestellung ist erst dann gültig und der Kaufvertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn sie vom Verkäufer angenommen wurde, der sich insbesondere das Recht vorbehält zu prüfen, ob er die angeforderten Mengen liefern kann. Eine solche Annahme kann jedoch auch durch den Versand der Produkte an den Kunden erfolgen.Die in Katalogen, Anleitungen und Preislisten enthaltenen Informationen können jederzeit geändert werden. Bilder,Fotografien oder Darstellungen auf der Website des Verkäufers oder in seinem Katalog sind nicht vertraglich bindend. Die Bestellung umfasst genau und ausschließlich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Produkte. Eine angenommene Bestellung kann ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers weder storniert noch geändert werden. Im Falle der Annahme einer Stornierung kann der Verkäufer dem Kunden alle entstandenen Kosten und Auslagen in Rechnung stellen.

Artikel 3: Finanzielle Bedingungen • Preis Die Preise des Verkäufers verstehen sich ab Werk, in Euro zuzüglich Steuern, basierend auf den am Tag der Bestellung bekannten Wechselkursen. Sie können im Falle erheblicher Wechselkursschwankungen angepasst werden. Sie können auch im Falle eines erheblichen und plötzlichen Anstiegs der Rohstoffpreise angepasst werden. Die Bedingungen werden gegebenenfalls in den besonderen Bedingungen festgelegt.Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die bestellten Produkte zu den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung angegebenen Preisen in Rechnung zu stellen, außer im Falle unvorhergesehener Umstände. Alle vom Kunden angeforderten zusätzlichen Dienstleistungen oder Lieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

• Zahlungsbedingungen Der Preis ist gemäß den folgenden Bedingungen zahlbar, und es wird kein Skonto für vorzeitige Zahlung gewährt. Jeder Betrag, der vom Kunden nicht am vereinbarten Zahlungstermin beglichen wird, zieht Verzugszinsen in Höhe des Dreifachen des am Fälligkeitsdatum geltenden gesetzlichen Zinssatzes nach sich, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, laufende Verkäufe auszusetzen und entweder die Kündigung oder die Aufhebung des Vertrags zu verlangen. Ab dem ersten Tag des Verzugs wird eine pauschale Entschädigung von 40 Euro pro unbezahlter Rechnung fällig. Diese Gebühr wird für jede am Fälligkeitsdatum unbezahlte Rechnung geschuldet. Diese Verzugsstrafen werden ohne weitere Ankündigung gleichzeitig mit der Mahnung in Rechnung gestellt und können um die entstandenen Beitreibungskosten erhöht werden. Im Falle eines Zahlungsverzugs aus beliebigem Grund werden die vom Kunden geschuldeten Beträge ab dem Fälligkeitsdatum und ohne das Erfordernis einer vorherigen Mahnung automatisch täglich mit dem Anderthalbfachen des gesetzlichen Zinssatzes verzinst. Die teilweise oder vollständige Nichtzahlung eines Betrags bei Fälligkeit berechtigt den Verkäufer darüber hinaus ab diesem Zeitpunkt, die Ausführung aller im Vertrag vorgesehenen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, unbeschadet des Rechts, Ersatz für den erlittenen Schaden zu verlangen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als fünfzehn (15) Tagen ab dem Fälligkeitsdatum kann der Verkäufer die Kündigung des Vertrags aus Verschulden des Kunden verlangen, unbeschadet des Rechts, Ersatz für den erlittenen Schaden zu verlangen. Bereits vom Kunden gezahlte Beträge verbleiben beim Verkäufer.

• Rechnungsstellung Eine Rechnung wird dem Kunden per Post oder E-Mail zugesandt. Die Rechnung kann Gegenstand von Factoring oder einer anderen Form der Forderungsabtretung sein, und der Kunde stimmt dem hiermit im Voraus ausdrücklich zu. Zahlungen sind per gesicherter internationaler Banküberweisung in Euro zu leisten. Im Falle der Zahlung per akzeptiertem Wechsel muss der Käufer das Akzept innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung oder der entsprechenden Aufstellung zurücksenden. Bei Barzahlungen per Scheck muss der Käufer die Zahlung nach Erhalt der Rechnung leisten. In diesen Fällen erfolgt keine Lieferung, bis der Wechsel oder Scheck bei CR Industry eingegangen ist.

• Unvorhersehbarkeit (Wegfall der Geschäftsgrundlage) Sollten sich die Bedingungen für die Ausführung der bestellten Leistungen, insbesondere technische, wirtschaftliche oder regulatorische Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags bestanden, erheblich ändern und das eigentliche Interesse des Vertrags für den Dienstleister untergraben, sind die Parteien verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Dienstleister eine Lösung zu finden, die ihren jeweiligen Interessen entspricht. Kommt keine Einigung zustande, kann der Dienstleister den Vertrag von Rechts wegen ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz kündigen.

Artikel 4: Transport und Lieferung • Fristen Die angegebenen Lieferzeiten dienen ausschließlich Informationszwecken. Eine Überschreitung dieser Fristen kann weder zur Stornierung der Bestellung noch zu irgendeiner Form von Entschädigung führen.

• Gefahrenübergang Die Produkte werden ab Werk auf Gefahr und Kosten des Kunden transportiert.

• Prüfung durch den Kunden Der Kunde muss die Sendungen bei Ankunft prüfen und alle berechtigt erscheinenden Vorbehalte und Reklamationen schriftlich mit Empfangsbestätigung sowohl an den Verkäufer als auch an den Frachtführer gemäß den Bestimmungen der Artikel 105 ff. des Handelsgesetzbuches (Code de commerce) innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach Erhalt der Produkte bei Verkäufen ins Ausland geltend machen. Danach werden keine Reklamationen bezüglich der Transport- und Lieferbedingungen mehr akzeptiert. Verweigert der Käufer aus irgendeinem Grund die Annahme der Lieferung der bestellten Produkte, kann der Verkäufer dem Käufer alle zusätzlichen Kosten,einschließlich Transport-, Lager- und Versicherungskosten, die sich aus dieser Verweigerung ergeben, in Rechnung stellen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Kosten nach Erhalt einer Rechnung über den entsprechenden Betrag zu begleichen. Die Verweigerung der Einfuhr der Produkte durch eine Zollbehörde entbindet den Kunden nicht von der Erfüllung seiner übrigen Verpflichtungen.

Artikel 5: Gewährleistung Alle Reklamationen bezüglich Mengen oder Konformität müssen per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist werden keine Reklamationen mehr akzeptiert. Der Verkäufer haftet nicht für die Verwendung von Produkten mit sichtbaren Mängeln, die bei der Lieferung nicht vermerkt wurden. In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des Produkts beschränkt. Sollte das Produkt aus irgendeinem Grund nicht verfügbar sein, kann der Verkäufer es durch ein Produkt von gleichwertiger Qualität und Kompatibilität ersetzen. Der Verkäufer haftet niemals für indirekte Schäden,direkte immaterielle Schäden oder Schäden, die aus einer nicht den Industriestandards oder seinen Installationsanweisungen entsprechenden Verwendung der Produkte entstehen, oder für Schäden, die aus unsachgemäßer Handhabung, unzureichenden Transportbedingungen oder mangelhaften Lagerbedingungen entstehen, die nicht seinen möglichen Richtlinien entsprechen, oder aus der Verwendung seiner Produkte unter ungünstigen physikalischen oder chemischen Bedingungen. Die Haftung des Verkäufers ist in allen Fällen auf den vom Kunden gezahlten Kaufpreis des Produkts beschränkt.

Artikel 6: Eigentumsvorbehalt Ungeachtet der Lieferung des Produkts und des Gefahrenübergangs bleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung ihres Preises, einschließlich Hauptforderung, Zinsen, Gebühren und Nebenkosten, Eigentum des Verkäufers. In diesem Zusammenhang stellt die Übergabe eines Wechsels, Schecks oder eines anderen Zahlungsinstruments keine Zahlung im Sinne dieser Bestimmung dar; die Zahlung gilt erst mit der tatsächlichen Einziehung des Preises als abgeschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt der Kunde, auch wenn er nicht Eigentümer ist, das Risiko für alle Schäden, die das Produkt aus irgendeinem Grund erleiden oder verursachen kann. Das Produkt darf ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht weiterverkauft werden. Im Falle der Nichtzahlung durch den Kunden hat der Verkäufer das Recht, das Produkt zurückzufordern, das Eigentum geltend zu machen, es zu verkaufen, ein Inventar aufzunehmen und ganz allgemein auf Kosten und Gefahr des Kunden über das Produkt, dessen Eigentümer er bleibt, zu verfügen sowie die noch geschuldeten Beträge ohne weitere Ankündigung einzutreiben. Alle zuvor gezahlten Beträge verbleiben als Vertragsstrafe beim Verkäufer. Wurde das Produkt in ein größeres Ganzes integriert oder umgebildet, wird der Verkäufer anteilig Miteigentümer der daraus entstehenden Sache.

Artikel 7: Geräte auf Kommission (in Verwahrung) oder zu Vorführzwecken Die Annahme des Geräts durch den Verwahrer stellt die Annahme der Allgemeinen Verkaufsbedingungen von CR Industry sowie der besonderen Bedingungen für die Verwahrung dar. Der Verwahrer verpflichtet sich, die Transportkosten (Hin- und Rücktransport) sowie die Bearbeitungskosten zu übernehmen, alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Erhaltung und Wartung des Geräts zu treffen, keine Teile ohne schriftliche Genehmigung von CR Industry zu entfernen, alle Kosten für die Reparatur von Schäden zu tragen, die das Gerät während der Verwahrungszeit erleiden könnte, das Gerät auf einfache Aufforderung oder am Ende der Verwahrungszeit an CR Industry zurückzugeben, CR Industry im Falle eines Verkaufs unverzüglich zu benachrichtigen, das verwahrte Gerät als „anvertrautes Gut“ bei einer renommierten Versicherungsgesellschaft zu versichern und CR Industry auf Anfrage einen Nachweis über diese Versicherung vorzulegen – wobei diese Versicherung mindestens dem Wert des Geräts entsprechen muss –, sowie jede weitere als notwendig erachtete Versicherung im Zusammenhang mit dem verwahrten Gerät abzuschließen. Im Falle der Nutzung zu Vorführzwecken ist der Verwahrer allein für die Bedingungen der Vorführung und die Nutzung der Maschine verantwortlich. Der Verwahrer darf das Gerät ohne vorherige schriftliche Genehmigung von CR Industry weder für einen anderen Zweck als die Vorführung verwenden noch es einer anderen Person zur Nutzung überlassen. Wird das Gerät am Ende der Verwahrungszeit nicht an CR Industry zurückgegeben, hat CR Industry die Möglichkeit, es zurückzufordern oder dem Verwahrer in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungsstellung erfolgt zu den üblichen Verkaufsbedingungen. Im Falle der Rückgabe des Geräts in schlechtem Zustand führt CR Industry die erforderlichen Reparaturen auf Kosten des Verwahrers durch. CR Industry stellt dem Verwahrer diese Kosten in Rechnung.

Artikel 8: Geistiges Eigentum Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte und das Know-how des Verkäufers in keiner Form direkt oder indirekt zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Marken, Kennzeichen,Patente, Geschmacksmuster und Modelle oder das Know-how des Verkäufers in keinem Gebiet direkt oder indirekt eintragen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine auf den Produkten angebrachten Kennzeichen des Verkäufers zu verändern, zu verfälschen oder zu entfernen. Alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den von CR Industry verkauften Produkten bleiben vorbehalten. Jede Vervielfältigung, Darstellung oder Bearbeitung der Produkte ist strengstens untersagt.

Artikel 9: Automatische Kündigungsklausel Hat der Kunde innerhalb von fünfzehn Tagen nach einer Zahlungsaufforderung die ausstehenden Beträge nicht beglichen, wird der Kauf automatisch aufgelöst, und dies kann den Verkäufer berechtigen, Schadensersatz zu verlangen.

Artikel 10: Vertraulichkeit Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, Methoden und Unterlagen, von denen sie im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung Kenntnis erlangen, in Bezug auf ihre jeweiligen Unternehmen als streng vertraulich zu behandeln. Die Parteien verpflichten sich, diese Informationen nicht für persönliche Zwecke zu verwenden und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben oder dient der Übermittlung an Subunternehmer oder Abtretungsempfänger des Vertrags durch den Verkäufer. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden als Referenz anzugeben. Beide Parteien vereinbaren, dass zwischen ihnen ausgetauschte E-Mails den Inhalt ihres Austauschs und gegebenenfalls ihre Verpflichtungen rechtsgültig beweisen.

Artikel 11: Unterauftragsvergabe und Vertragsabtretung Der Verkäufer hat das uneingeschränkte Ermessen, den Vertrag ganz oder teilweise an Subunternehmer zu vergeben oder ihn zu übertragen.

Artikel 12: Höhere Gewalt Als höhere Gewalt gilt jedes Ereignis, das außerhalb der Kontrolle der Parteien liegt und/oder nicht auf deren Verschulden zurückzuführen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Streiks und soziale Unruhen, die die gesamte Belegschaft oder einen Teil der Belegschaft unseres Unternehmens oder seiner üblichen Frachtführer betreffen, Feuer, Überschwemmung, Krieg, Produktionsstopps aufgrund von Unfallschäden,Rohstoffknappheit, Epidemien, Tauwettersperren, Straßenblockaden, Störungen der Energieversorgung oder Lieferunterbrechungen aus Gründen, die nicht unserem Unternehmen zuzurechnen sind, sowie jede andere Ursache für Lieferunterbrechungen, die unseren Lieferanten zuzurechnen ist. Solche Ereignisse setzen die Verpflichtungen der Parteien für ihre Dauer aus, mit Ausnahme der Verpflichtung zur Leistung von Zahlungen. Im Falle des Eintritts höherer Gewalt im Sinne dieses Artikels muss die betroffene Partei die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein informieren.

Artikel 13: Vorzeitige Vertragsbeendigung Jede Nichterfüllung einer seiner Verpflichtungen durch den Kunden kann einerseits zum Verfall der Zahlungsfrist und zur sofortigen Fälligkeit aller aus irgendeinem Rechtsgrund geschuldeten offenen Beträge sowie zur Aussetzung aller Lieferungen und andererseits zur Beendigung jeder laufenden Dienstleistung oder jedes laufenden Verkaufs führen. Die Beendigung erfolgt automatisch und ohne gerichtliche Formalitäten nach Ablauf einer Frist von acht Kalendertagen ab Absendung der ersten erfolglosen Mahnung, in der die nicht erfüllte Verpflichtung angegeben ist. Darüber hinaus kann der Dienstleister alle bereits gezahlten Beträge zuzüglich 10 % des Auftragswerts einbehalten, unbeschadet etwaiger Verzugsstrafen und potenzieller Schadensersatzansprüche, die der Kunde zum Ausgleich eines durch die Beendigung erlittenen Schadens schuldet. Dasselbe gilt im Falle einer vom Kunden einseitig beschlossenen vollständigen oder teilweisen Stornierung der Bestellung. Im Falle von Zahlungsverzögerungen kann der Verkäufer alle laufenden Bestellungen aussetzen und/oder mit bereits vom Kunden gezahlten Beträgen verrechnen.

Artikel 14: Anwendbares Recht und Gerichtsstand Der Vertrag unterliegt französischem Recht und wird nach diesem ausgelegt, unter Ausschluss der internationalen Einheitsgesetze über Kaufverträge. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte von CR Industry unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts (Tribunal de Commerce) von La Roche-sur-Yon.